Unter dem Motto „Aus E WIE EINFACH und N WIE NETFLIX wird L WIE LIEBLINGSSERIEN“ hatte die E.ON-Tochter kürzlich eine Akquise-Aktion der besonderen Art gestartet. Wer ab dem 30. April einen Strom- oder Gastarif bei der E.ON-Tochter abschließt, bekommt einen Gutschein für 12 Monate Netflix im Standard-Abo gratis dazu, heißt es in einer Pressemitteilung. Mit der Partneraktion wollen der Energieversorger und der Streaming-Dienst diejenigen ansprechen, die aktuell nach intensiven Arbeitstagen im umfunktionierten Büro-Wohnzimmer auf Ruhe hoffen oder verzweifelt nach Ablenkung suchen.

In vielen Fällen wird die Zusammenarbeit von Kommunen mit Netzbetreibern fortgesetzt. So haben beispielsweise die Gemeinden Gettorf und Felm die Wegenutzungsverträge mit den Stadtwerken Kiel verlängert. Auch die Mainova erhielt von der Gemeinde Niedernhausen für die Gaskonzession einen neuen Vertrag zugunsten der Netztochter NRM Netzdienste Rhein-Main.

Dass Konzessionswechsel hingegen nicht so reibungslos verlaufen können, zeigt der Streit um die Konzessionsvergabe für Gasnetze in Leipzig an die Stadtwerke in 2015, der seither in mehreren Instanzen vor Gericht ausgefochten wird. Die Altkonzessionärin Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH (Mitgas) pochte auf Nichtigkeit des Vertrages, da neun an der Abstimmung beteiligte Stadträte gleichzeitig auch Aufsichtsratsmitglieder bei den stadteigenen Stadtwerken waren. Mittlerweile hat der Bundesgerichtshof eine Urteilsbegründung vorgelegt, wonach allein die Mitwirkung von Stadträten, die zugleich im Auftrag der Stadt Leipzig oder als deren Vertreter Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Leipzig seien, am Stadtratsbeschluss vom 15.04.2015 nicht zur Nichtigkeit des zwischen der Stadt Leipzig und den Stadtwerken abgeschlossenen Gaskonzessionsvertrags führe.

Die Leipziger Stadtwerke dürfen sich also wieder Hoffnung auf Anerkennung des Gaskonzessionsvertrags machen, wobei sich nun erneut das Landgericht Magdeburg mit der Frage beschäftigen muss. Zu den Hintergründen des Konzessionsstreits und der BGH-Urteilsbegründung können Sie hier …
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Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat sich am 14. April 2020 mit dem Klimaschutzgesetz befasst und dabei die noch ausstehenden Punkte zum Ölheizungs- und Klimaanlagenverbot beschlossen. Sie stehen nun vor der Verabschiedung durch die Hamburger Bürgerschaft. Das Verbot neuer Ölheizungen, das schon Ende 2021 wirksam werden soll, stellt laut Pressemeldung des Senats einen wichtigen Baustein innerhalb des Klimaschutz-Gesetzes dar, mit dem die Hamburger Klimapolitik erfolgreich fortgeschrieben werden soll.

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